Akagera-Rhein e. V.
(Deutsch-Ruandische Kulturverein)
Postfach 50176 Köln
www. puk.de/akagera-rhein

Wenn ein Volk zur Geisel wird!

Im Oktober 1990 wurde Ruanda Opfer eines ungerechten Invasionskrieges aus Uganda. Dieser Krieg wurde von der Ruandischen Patriotischen Front (FPR) mit massiver personeller und logistischer Unterstützung der ugandischen Armee gestartet. Es war von Anfang an erkennbar, daß dieser Krieg politisch nicht zu rechtfertigen war. Die Hauptforderungen der Angreifer waren nämlich von der Vorgängerregierung bereits erfüllt:

  • Ruanda auf den Weg ins Mehrparteiensystem vorzubereiten
  • Die Rückkehr der ruandischen Flüchtlinge, die vor Oktober 1990 in den Nachbarländern lebten, einzuleiten.

Da die Tutsi-Extremisten in den Reihen der FPR, zum größten Teil ehemalige Monarchisten, ihre teuflischen Pläne von den Bemühungen der ruandischen Regierung gefährdet sahen, überfallen sie von Uganda aus das friedliche Land Ruanda. So wurde alles zerstört, was Ruanda seit der Unabhängigkeit erreicht hatte: Einheit, Versöhnung und friedliches Zusammenleben der Hutu, Tutsi und Pygmäen in Ruanda.

Während ihres Feldzuges haben sich die Tutsi-Soldaten vor allem durch ihre Grausamkeiten gegenüber der Hutubevölkerung im Grenzgebiet zu Uganda ausgezeichnet: Schon vor Februar 1992 wurden alte Menschen, Männer, Frauen und Kinder auf grausame Weise getötet, Mädchen und Frauen vergewaltigt.

Da die internationale Presse von dieser nackten Wahrheit nicht berichten wollte, haben sich ruandische Studenten und Uniabsolventen in Deutschland dazu entschlossen, die versteckten Ziele der Tutsi-Soldateska FPR ans Licht zu bringen.

Die Tutsi-Soldaten unter dem Diktat von Paul Kagame haben niemals dafür gekämpft, Ruanda zu entwickeln. Ihre wahren Ziele waren:

  • Die Machtergreifung und Errichtung eines politischen Systems, in dem nur ein Tutsi-Extremist das Sagen hat; ein politisches System, in dem die Hutuintelligenz und die gemäßigten Tutsi kein Mitspracherecht in der Verwaltung des Landes haben.
  • Ausrottung der Hutuintelligenz und jener Tutsiintelligenz, die seit der Abschaffung der Monarchie im Jahr 1959 eine friedliche Koexistenz mit Hutus und Pygmäen angestrebt hatten.

Die Tutsi-Extremisten aus Uganda wollten um jeden Preis diese Ziele erreichen. Sie haben sich nicht einmal gescheut, die in Ruanda lebenden Tutsi als Menschenschutzschilder in ihre Planung einzubeziehen.

Der Verein Akagera-Rhein e.V. hat seit seiner Gründung gegen folgendes gekämpft:

Die Diktatur der Tutsisoldaten, die Verachtung der Menschenrechte und die Säuberungspolitik der FPR, bei der Hutu-Dörfer von Soldaten dem Erdboden gleichgemacht werden und die Bevölkerung restlos massakriert wird.

Folgende Stellungnahme von Jean-Pierre Mugabe, einem ruandischen Tutsi-Journalisten, der wegen seiner Kritik an der ruandischen Diktatur aus dem Land fliehen mußte, zeigt, daß der Verein Akagera-Rhein e.V. gute Gründe hat, um das Überleben des ruandischen Volkes weiterzukämpfen.

Die internationale Gemeinschaft ist aufgefordert zu handeln:

  • Wie können wir sonst in einem Land leben, in dem niemand Anspruch auf Leben, Hab und Gut hat?
  • Wie sollen wir sonst in einem Land leben, in dem nur eine Bande von Tutsisoldaten das politische Geschehen und das Schicksal Ruandas diktiert? In einem Land, in dem Vetternwirtschaft, Korruption und Mafia unübersehbare Ausmaße angenommen haben?
  • Wie können wir sonst in einem Land leben, in dem die Hutuintelligenz und echte Tutsi-Demokraten tagtäglich skrupellos getötet werden?
  • Schließlich erinnern wir daran, daß die Tutsisoldateska unter Führung vom General Paul Kagame das einzige Hindernis gegen die Demokratie, Entwicklung und Versöhnung der Völker in Ruanda darstellen.

 

Wir appellieren an alle Länder, die tatsächlich Ruandas politische Entwicklung unterstützen wollen, ihre Hilfe, die sie der jetzigen diktatorischen Regierung zukommen lassen, zu überdenken, denn:

  • alle Hilfsgüter werden in Geld umgewandelt, das auf Konten der Tutsi-Offiziere überwiesen wird.
  • das heutige Regime ist keinesfalls daran interessiert, geeignete ruandische Führungskräfte auszubilden oder im Ausland in Form von Stipendien ausbilden zu lassen.

Die folgende Übersetzungµ der Erklärung von Jean-Pierre Mugabe und die beigefügte Stellungnahme der ruandischen Stipendiaten vom 7. Oktober 1996 zeigen deutlich, daß sich Ruanda am Rande des Niedergangs befindet. Darf das tatsächlich zugelassen werden?

Nein und nochmals nein. Die internationale Gemeinschaft ist aufgefordert zu Handeln:

"Helfen Sie bitte dem ruandischen Volk, sich vom Joch der FPR-Diktatur zu befreien. Es ist höchste Zeit, der Politik der Doppelzüngigkeit von Paul Kagame ein Ende zu setzen. Nur so wird das ruandische Volk eine Chance haben, mit seiner Geschichte fertig zu werden, und davon ausgehend den Weg der Versöhnung und gemeinsame Zukunftsgestaltung gehen".

Wenn nichts gegen das ruandische Militärregime unternommen wird, sollte sich die internationale Gemeinschaft überlegen, welchen Preis sie zu zahlen bereit ist, um das ruandische Volk freizukaufen. Alleine das Blut der Hutuintelligenz und der Tutsi-Demokraten reicht nicht aus, damit General Paul Kagame seine Geisel Ruanda freiläßt.

 

Akagera-Rhein e.V.
17. Julli 1999
Vorsitzender

Dr. Jean-Paul Rwasamanzi

 

 

Laß MICH GENERALMAJOR PAUL KAGAME ÖFFENTLICH SAGEN, WELCHE MISSETAT RUANDA IN DEN ABGRUND TREIBT

Geehrter Vizepräsident von Ruanda und Afandi Generalmajor, Oberbefehlshaber der ruandischen Armee, Verteidigungsminister und Präsident der FPR, PAUL KAGAME,

diese Nachricht sage ich Dir öffentlich, damit Du später nicht sagen wirst, Du hättest nichts gehört und gewußt. Wenn Du überhaupt noch Kraft hast, möchte ich Dich dringend auffordern zu sehen, welche Verbrechen in Ruanda geschehen und inwieweit Ihr Ruanda in den Abgrund treibt. Das wird euch keinen Frieden bringen, egal wie lange Ihr euch an der Macht haltet. Gott hat euch seinen Schutz entzogen; Gottes Segen erreicht euch nicht, weil Ihr Ungerechtigkeit unter den Ruandesen gesät habt:

Macht und Reichtum sind der Justiz überlegen;
Menschenrechte werden mit Füßen getreten;
ohne Zahlung von Schutzgeld gibt es keinen Lebensschutz;
öffentliche Gelder werden Söldnern anvertraut und werden ohne jegliche Widerrede veruntreut;
zusätzlich zu den vorhandenen Spannungen unter den ruandischen Volksgruppen habt Ihr die Diskriminierung auf Basis der Herkunftsregion verstärkt. Dadurch habt Ihr Ungerechtigkeit unter den Volksgruppen gesät; das Akazu wurde wieder in Ruanda errichtet; die ehemals privilegierte Region von Habyarimana wurde durch eine Clique derjenigen ersetzt, die von Uganda gekommen sind und die aus der Region von Kibungo und einem Teil von Byumba gebürtig sind.

Menschen aller Rassen (Seien es einfache Bürger, Politiker, Beamten, Journalisten u.a.) verlassen Ruanda wegen der Regierung, die sie mißhandelt. Sogar diejenigen, die die FPR während des Feldzuges geholfen haben, wollen wegen dieser permanenten Ungerechtigkeiten nicht zurückkehren. Auch alle anderen, die dem Land Ruanda treu geblieben sind, wollen nicht zurückkehren wegen einer Regierung, die sich in schmutzige Geschäfte verwickelt hat. Ich wäre beinahe getötet worden, weil ich mich dafür eingesetzt habe, daß das Land und das Volk gerecht behandelt werden und daß Ruanda von allen Verbrechen bereinigt wird. Ich habe davon berichtet, wie Ruanda beraubt wird und wie sich die Machtclique Akazu und die Mafia in die Regierung eingenistet haben.

Ich habe nicht wegen eines Stipendiums Ruanda verlassen, wie es Deine Mitarbeiter in der Bevölkerung verbreiten. Dadurch wollt Ihr dem Volk verheimlichen, daß sein Sprecher geflohen ist, weil er beinahe ermordet worden wäre. Verwechselt nicht die Zweckbestimmung meiner neunjährigen Kampfbereitschaft: Ich kann mich nicht mit denen verbrüdern, die Verbrechen begehen, egal welchen Ursprungs sie sind. Ihr solltet keine Lügen verbreiten, vielmehr eurer erkrankten Regierung Heilung bringen. Alles, was Ihr heute verkehrt macht, habe ich euch unmittelbar gezeigt. Anstatt euch zu verbessern, wolltet Ihr mich ermorden. Wer dem Gerede Boden entziehen möchte, der wendet sich an die Öffentlichkeit. Nachdem ich meine Kritik in die Zeitschrift "Le Tribun du Peuple (Volkstribun)" geschrieben habe, habe ich sie mehrmals auch in allen ruandischen Massenmedien (Fernsehen und Nationalradio) veröffentlicht. Bis jetzt hat niemand den Argumenten meiner Kritik widersprochen.

Ich weiß ganz genau, daß Ihr Mitarbeiter des militärischen Geheimdienstes geschickt habt, überall nach mir zu suchen und mich zu töten, damit keiner von eurer Missetat erfährt. Jeder, der mit euch den Feldzug gemacht hat und der anschließend von eurer Regierung flieht, lebt nicht mehr lange. So erging es Seth Sendashonga und Oberst Lizinde.

Ich selber führe keinen Kampf gegen euch, sondern möchte euch warnen; denn wenn der Zeitpunkt kommt, bei dem in Ruanda nichts mehr zu retten ist, werdet Ihr auch dran sein. Alle Gesandten eures Geheimdienstes, die im Ausland damit beauftragt werden, mir die (Tutsi) Volkszugehörigkeit und die ruandische Staatsangehörigkeit streitig zu machen, verbuchen keinen Erfolg. Denn es ist ihnen nicht gelungen, das zu widerlegen, was ich euch seit der Machtergreifung zur Last lege.
Ich bin ein Ruandese, stamme aus der Familie von Juhi-Gahindiro in der Ahnenreihe Ndahiro-Ndoba-Mbunda-Nyamwurire-Rugaju-Mivumbi-Ruberankiko-Ntakavuro (Ntareyakanwa)-Mugabe. Es ist sehr traurig festzustellen, daß Ihr ethnische Streitigkeiten in der Bevölkerung verbreitet. Es erstaunt mich aber nicht mehr. "Wer den Applaus einer Termite nicht zu schätzen weiß, der solle doch sehen, welche Gestalt hinter dieser Termite steckt."

Ihr habt den Auftrag eines Söldners; das ist kein Auftrag, den ruandischen Bürgern Gerechtigkeit zu bringen. Wer dem Gerede Boden entziehen möchte, der wendet sich an die Öffentlichkeit. Deswegen habe ich mich entschlossen, den ruandischen Bürgern und der internationalen Gemeinschaft all das zu erzählen, was ich weiß und weshalb Ihr mich so verfolgt.

 

Plünderung der öffentlichen Gelder und Veruntreuung der Ausländischen Hilfe

Geehrter Herr,

ganz egal, ob Du daran noch nichts geändert hast, wirst Du es doch nicht abstreiten, daß das Ministerium für Flüchtlinge und Siedlung komplett ausgeraubt wurde, inklusive der ausländischen Hilfe wie beispielsweise aus Spanien, Italien, China, Japan usw. Veruntreut wurden auch Gelder und Hilfsgüter der internationalen Organisationen wie PNUD, UNICEF, und der anderen Nichtregierungsorganisationen. Bis jetzt hat niemand bekannt gemacht, wohin das Geld verschwunden ist; denn von den Projekten, die durch diese Gelder finanziert wurden, kann keine Rede sein. Nichts wurde gemacht. Dieses Ministerium war Patrick Mazimpaka, dem ehemaligen Vizepräsidenten der FPR, anvertraut. Kabinettschefin war Umutoni Christine, auch Mitglied der FPR. Die eingeleitete Fahndung wurde kurzerhand gestoppt. Über diese Plünderung habe ich im Jahr 1997 geschrieben; ich bin den beorderten Todeskommandos knapp entkommen. Während Deiner Pressekonferenz vom 24.12.1997 habe ich Dich nach dieser Veruntreuung gefragt. Dazu noch wollte ich wissen, weshalb die Fahndung ausgesetzt wurde; Du hast mir nicht geantwortet. Ich habe noch die Frage nach den Arzneimitteln gestellt, die wir als Hilfe bekommen hatten und die bei ihrer Ankunft im Gesundheitsministerium in Uganda verkauft wurden. Der Ressortchef war Oberst Dr. Karemera. Auf diese Frage hast Du auch nicht geantwortet und keine Nachforschungen veranlaßt.

Geehrter Herr, Du wirst Dich wohl an die 500 Millionen FRW (das entspricht 1.470.588 US $) erinnern, die für die Stromversorgung der ländlichen Gebiete vorgesehen waren und die Du dem Ministerium des öffentlichen Dienstes und Energie zur Verfügung gestellt hast. Das Geld hast Du zu Deinen Zwecken veruntreut. Daraus hast Du Deine Farm NTEBE FARM DAITY und Deinen Hof in Kibungo gebaut. Dort hast Du nämlich anläßlich der Taufe Deiner Kinder die Kabinettsmitglieder und mitarbeitenden Geschäftsleute eingeladen.

Komm!! Raffe Dich auf und erstatte dem Staat diese Millionen zurück. Nur so wirst Du die notwendige Kraft haben, andere Mitarbeiter zu verfolgen, die den Staat ausgeplündert haben.

Sie wissen genau, daß Sie den Wald Debourgrave bei Gasyata um 100 Millionen Ruandischen Francs; d.h. 294.117 US $ , verkauft haben. Seit dem Vertragsabschluß mit dem Geschäftsmann GAPOSHO-GAHUNDE (STIPPAG heißt seine Firma) habt Ihr die gesetzlichen Steuern in Höhe von 6% nicht gezahlt. Wie werdet Ihr denn andere Steuersünder verfolgen?

Geehrter Herr, Du wirst Dich mit Sicherheit an eine Unmenge Gelder erinnern, die von höheren Offizieren und mafiosen Geschäftsleuten geraubt wurden. Das Geld war für die Versorgung der Soldaten vorgesehen. Monatlich wurden 800 Millionen FRW, d.h. 2.857.142 US $ ausgegeben. Das dauerte zweieinhalb Jahre. Später stellte es sich jedoch heraus, daß von diesen Millionen eine monatliche Summe von 400 Millionen FRW verschwand. Das Geld wurde von den obengenannten Regierungsmitgliedern veruntreut. Im Anschluß daran hat die Regierung beschlossen, den Soldaten ihren Sold auszuzahlen, anstatt sie mit Nahrungsmitteln und Ausstattung zu versorgen. Der Sold eines jeden Soldates betrug zehntausend (10000) FRW. Dadurch wurde der Veruntreuung einigermaßen das Handwerk gelegt. Das weißt Du auch ganz genau, das nimmst Du immer als Beispiel der Korruption. Erstaunlicherweise bist Du Verteidigungsminister. Dieses Ministerium wurde ausgeraubt, und Du hast bis jetzt keine Nachforschungen eingeleitet. Zuständig für Geldangelegenheiten und für die Versorgung der Soldaten waren Oberstleutnant Frank RUSAGARA - Finanzdirektor im Verteidigungsministerium- und Oberstleutnant KAMANZI MUSHYO, der zugleich für die Beschaffung militärischer Einrichtungen zuständig war. Diese beiden Offiziere hast Du nicht vor Gericht gestellt, damit der Staat auch erfährt, wohin das Geld verschwunden ist. Vielmehr hast Du ihnen besondere Auszeichnungen gegeben und sie wurden zu Oberstleutnants. RUSAGARA wurde zum Generalsekretär in Deinem Ressort (Verteidigungsministerium). Bald sind fünf Jahre verstrichen ohne daß Du Nachforschungen über diese Ausplünderung machst.

Geehrter Herr,

Sie sind über die Streitigkeiten unterrichtet, die Oberst Dr. KAREMERA , Minister des Bildungswesens Ruandas , in den Schulen und Universitäten gesät hat. Das ist dieser Minister, der das Ausgleichsverfahren von Habyarimanas Zeiten fortführt. Das ist dieser Minister, der Schüler aus UGANDA mit einer Note von 37% in die weiterführenden Schulen versetzte, während für französisch sprechende Schüler eine Mindestnote von 52 % abverlangt wird. Das ist dieser Minister, der an den Universitäten Fehden zwischen englisch und französisch sprechenden Studenten geschürt hat. Die Lern- und Prüfungsbedingungen hat er auch so eingerichtet, daß nur Studenten aus Uganda Chancen gewährt wurden. Das ist dieser Minister, der in den Schulen Vergünstigungen basierend auf der Herkunftsregion belebt hat; Auslandsstipendien sind nur Studenten aus Uganda vorbehalten.

Diesem Minister wurde uneingeschränkter Zugang zu öffentlichen Geldern und Auslandshilfen eingeräumt. Bitte forschen Sie nach, wohin die 100.440.000 FRW (etwa 2.954.411 US $) verschwunden sind! Dieser Minister gab an, diese Gelder für Maschinen der Ziegelindustrie zwecks schnellen Baues der Grundschulen in Mutara ausgegeben zu haben. Auf dem Bestellschein sind zehn Maschinen mit einem Stückpreis von 10.044.000 FRW ausgewiesen. Seit ihrem Anlieferungstermin liegen diese Maschinen im Magazin des Bildungsministeriums bei GIKONDO; acht Monate sind nun vorbei. Der tatsächliche Stückpreis dieser Maschinen beträgt 3.000.000 FRW. Manche Gemeinden haben sie in Südafrika für diesen Preis gekauft. Sollte sich der Preis erhöht haben, könnte er

5.000.000 FRW nicht übersteigen.

Fragen Sie ihn, wozu er die 2.000.000 US $ verwendet hat. Dieses Geld war von UNPD zur Beschaffung von Schuleinrichtungen zur Verfügung gestellt worden. Nun wurde ein gleicher Betrag auf dem Konto seiner Frau in Belgien gesichtet. Zur Belohnung haben Sie diesen Minister, einen der Anführer des Akazu (siehe Fußnote Nr.3, Seite 2), zum Botschafter in Südafrika ernannt; er hat vor kurzem zwei Hochhäuser bauen lassen, eines bei Kacyiru hinter dem Präsidialamt und das andere in Kigali-Innenstadt.

Sie sind ganz genau über die 170.000.000 FRW ( umgerechnet 500.000 US $) unterrichtet, die Minister Charles NTAKIRUTINKA zusammen mit dem Geschäftsmann Augustin UZABUMWANA dem Staat geraubt hat. Dieser Minister wurde sowohl von den staatlichen als auch privaten Massenmedien angezeigt. Während der Konferenz der Politiker und anderer Intellektueller, die in Rugwiro unter Leitung des Präsidenten BIZIMUNGU stattfand, habe ich deutlich gezeigt, wie dieser Minister dem Staat Geld veruntreut hat. Das konnte er nicht widerlegen. Anstatt ihn vor Gericht zu stellen, haben Sie ihm das Vertrauen weitergeschenkt, indem Sie ihn zum Sozialminister ernannt haben.

Sie sind genau über die sechs Milliarden FRW (umgerechnet 17.647.059 US $) unterrichtet, die Kontrollbehörde des Finanzministeriums in ihrem Bericht vom 27. Februar 1998 vermißt hat. Nun ist ein Jahr vorbei, ohne daß der Staat den Mut aufbringt, alle Plünderer zu verfolgen. Der Verlust der Staatsgelder wird herbeigeführt durch Betrug, Steuer- und Zollfreiheit zugunsten mafioser Geschäftsleute, die mit ranghöheren Offizieren zusammenarbeiten. Diese Offiziere garantieren den Geschäftsleuten eine Zollfreiheit für alle in Ruanda eingeführten Auslandsprodukte. Dadurch hat das Land mehr als eine Milliarde und zweihundert Millionen Ruandische Francs an Zollgebühren verloren. Andere Staatsgelder wurden von angesehenen Beamten und ihren Helfershelfern geraubt.

So werden die Staatsgelder veruntreut. In dem Bericht vom 27. Februar 1998 wurde klargestellt, daß sich seit Ihrer Machtergreifung die Veruntreuung der Staatsmittel verzehnfacht hat. Denn in den letzten fünf Jahren der Ära Habyarimana wurden sechshundert Millionen Ruandische Francs veruntreut; und in den ersten drei Jahren Ihrer Regierung sind sechs Milliarden nachweislich veruntreut worden. Die Bürger müssen erfahren, ob dies die geeignete Art und Weise darstellt, die Sie ihnen zur Verwaltung des Staatseigentums (eigentlich das Eigentum der Bürger) versprochen haben.

Das ist die Art und Weise, wie das Eigentum Ruandas von Söldnern geraubt wird. Ich erinnere Sie nochmals an die Gelder, die dem Land bei der Sanierung der Behördengebäude geraubt wurden. Die Zeitschrift "UKURI" hat über die übertriebenen Sanierungskosten der Häuser für Kabinetschefs und andere Staatsbeamten geschrieben.
Es wurde festgestellt, daß ein Haus, das bei der Errichtung zehn Millionen gekostet hat, vierzig Millionen Sanierungskosten in Anspruch genommen hat. Manche dieser Häuser wurde auf Ihrer persönlichen Empfehlung hin von der Baufirma namens "Fair-Construction" mit Inhaber MUGISHA saniert.
Seit der Veröffentlichung dieser Affäre wurde nicht nachgeforscht, um die veruntreuten Staatsgelder wieder einzutreiben.

Ich erinnere Dich an die Verschwendung der wenigen Staatsgelder beim Kauf der teuren Autos, deren Preis weitgehend über dem Rahmen der Staatskasse liegt, während im ganzen Land die Bevölkerung in bitterer Armut vegetiert. Sie kümmern sich überhaupt nicht um diesen Zustand der Armut. Alle diese dicken Autos der Marken MERCEDES BENZ (JEEP), NISSAN PATROL, LANDCRUISER, PRADO und andere kosten zwischen fünfundzwanzig und dreißig Millionen ruandische Francs, umgerechnet 88.235 $. Diese Autos wurden von Ihrer Regierung in Ruanda eingeführt. Nach der Bestellung wurden jedem Beamten zwei, drei, vier oder fünf Autos zur Verfügung gestellt. Auf der anderen Seite verhungerte die Landbevölkerung; manche Witwen verhungerten und mußten notgedrungen in den Schweineställen in RUNYINYA bei Butare wohnen; in der Region von Mutara und überall starben viele Menschen an Malaria ,weil sie sich finanziell die medizinische Versorgung nicht leisten konnten; viele Waisenkinder konnten wegen fehlender finanzieller Unterstützung keine Schulgelder aufbringen und wurden deshalb entlassen, unzählige Waisenkinder haben keinen Lebensunterhalt.

Mit dem Kauf der Autos für die Beamten wurde zum größten Teil der Geschäftsmann RWABUKAMBA beauftragt. Der letztgenannte macht gemeinsame Geschäfte mit hochrangigen Offizieren der ruandischen Armee.

Erinnere Dich daran, daß ich Dir während der Pressekonferenz vom 24. Dezember 1997 die Frage nach diesen verschwenderischen Autokäufen gestellt habe. Du hast mir eine einschüchternde Antwort gegeben, wonach diese Autos vonnöten seien. Nachdem Sie festgestellt haben, daß Sie die staatlichen Gelder in diesen Autos zuviel verschwendet haben (die Wartungs- und Betriebskosten bezifferten sich jährlich auf fünf Milliarden Ruandischen Francs ,umgerechnet 14.705.882 $), halten Sie es erst jetzt (nach vier und einhalb Jahren) für notwendig, sie zu verkaufen. Ich erinnere Dich daran, daß während dieser Verkaufswelle viele Autos gestohlen und in UGANDA verkauft wurden.

Die Straßen in Ruanda sind in erbärmlichem Zustand, beginnend mit den Straßen in der Hauptstadt KIGALI. Die Gemeindestraßen sind nicht mehr befahrbar. Diejenigen, die mit der Sanierung beauftragt sind, teilen sich den Gewinn entweder mit den überwachenden Beamten oder mit denjenigen Beamten, die ihnen den (Sanierungs-) Auftrag gegeben haben. Und so bleibt die Sanierung auf der Strecke oder wird eben sehr mangelhaft durchgeführt. Beispielhaft sind die Straßen von Bugesera und Gikondo-Nyenyeri. Betrachten Sie genau die Straße von Kimisagara und die Straßen von Nyamirambo, daran wird Ihnen einleuchten, ob jetzt die richtige Zeit ist, die staatlichen Geldmittel zu verschwenden.

Ich möchte nun auf die florierende Mafia im Rahmen der Privatisierung der staatlichen Einrichtungen zurückkommen. Diese dunklen Geschäfte wurden immer öfter in der Presse und von der gesetzgebenden Gewalt verurteilt. Trotzdem laufen diese Geschäfte weiter, weil einige Beamte durch ihre Mittelsmänner darin verwickelt sind. Auf diese Weise wurde die Zuckerfabrik KABUYE einem Inder MADHIVAN zur Hälfte des tatsächlichen Kaufpreis verkauft. Im Rahmen der Privatisierung wurde demselben MADHIVAN das "Hotel des Diplomates" vergeben; nach dem Kauf hat er es sich anders überlegt und das Hotel nicht mehr übernommen. Nun ist das Hotel in schlechtem Zustand wegen mangelnder Unterhaltung. Dieser Inder Madhivan soll gemeinsame Geschäfte mit hochrangigen Beamten, alles Mitglieder der FPR, abwickeln.

Verkauft wurde auch die nationale Druckerei an INTERSEC, von dem wir wissen, daß es der FPR und ihren mitarbeitenden Geschäftsleuten NTAZINDA und RUMONGI gehört. Diese Nationaldruckerei samt ihrer zugehörigen Gebäude wurde auch zur Hälfte des tatsächlichen Preises verkauft. Diese heimliche Veräußerung des Staatseigentums muß bekämpft werden, egal ob die Käufer Mitglieder der FPR sind. Eine Partei darf keinesfalls dem Staat sein Eigentum berauben und die Privatisierung muß in Transparenz geschehen.

Sicherheit der Bürger und ihrer Güter

Manche Regierende, seien es Politiker oder hochrangige Offiziere, haben die Bauern aus ihren Gütern verjagt, haben ihnen die Grundstücke weggenommen, die sie dann mit Stacheldraht eingezäunt haben. Dies geschah in der Region von Kibungo im Küstengebiet, in Osten Kigalis im Grenzgebiet zu Kibungo, und in Mutara. Diese Enteignung verunsichert die Bürger, und wir andere fragen uns, wie Sie in Ruanda das System von Lehne wieder einführen wollen, während wir in Ruanda eine große Knappheit an Boden verzeichnen. Ein Beispiel von diesen Politikern, die den Bauern ihre Grundstücke weggenommen haben, hast Du während der Versammlung der FPR in Anwesenheit der Kader kennengelernt. Es sind dieselben Kader, die Dir erklärt haben, wie Oberstleutnant RUSAGARA den Bauern ca. 300 Hektar gewaltsam enteignet hat. Oberst Rusagara ist kein Einzelfall, denn viele Regierenden haben geräumige Landstriche für Ihr Eigentum erklärt. Und diese Politiker kennen Sie sehr gut, Herr General.

Ich erinnere Dich an die Frage des Diebstahls von Rindern der Abagogwe und anderer Rückkehrer, die Ihr Vieh in Gishwati und woanders in der Region von Gisenyi hatten. Dieser Frage bist Du absichtlich ausgewichen. Aber Sie wissen ganz genau, daß diesen Bauern ca. 1000 Rinder weggenommen wurden, und zwar von den folgenden hochrangigen Offizieren: Oberst NGOGA, Oberst Leutnant KAYONGA, Major MACUMU und Hauptmann MALIDADI. Manche Bauern mußten sogar wegen ihrer Rinder sterben. Darüber wurden Sie unterrichtet. Im Anschluß daran haben Sie eine Untersuchung unter Leitung von Deinem Berater Major NDAHIRO und Hauptmann MUTIGANDA, Mitarbeiter von DMI angeordnet. Was den Menschen am meisten weh getan hat, ist die Tatsache, daß Sie diese Soldaten festgenommen haben und daß Sie ihnen nur eine zweiwöchige Strafe auf Bewährung verhängt haben. Dann haben Sie sie freigelassen und in den Krieg gegen Kongo geschickt, ohne sie vor Gericht zu stellen, damit die Bauern ihre Rinder zurückbekommen können.

Es ist jedoch sehr traurig, daß Sie sich gegen die buchstäbliche Anwendung der Strafgesetze für gleiche Verbrechen stellen und daß Sie manchen Betroffenen den Anspruch auf Ersatzleistungen aberkennen. Während die erwähnten straffälligen Offiziere in Kongo ohne jegliche Verfolgung leben, wurde ein gewisser Oberst Leutnant NYAMURANGWA wegen drei Rinder verhaftet, der Justiz ausgeliefert und hat dafür eine sechsjährige Freiheitsstrafe bekommen. Er wurde komplett degradiert und sitzt jetzt im Gefängnis.

Ein anderes Problem betrifft die Häuser, die trotz der im Land lebenden Eigentümer verkauft wurden. Die Behörden haben den Besitzern solange Steine im Wege gelegt, bis sie die Häuser versteigert haben. Die Häuser wurden unverständlicherweise von hochrangigen Offizieren gekauft. Die Eigentümer haben in allen Instanzen vergebens um ihre Rechte gekämpft. Ihre Schreie nach Gerechtigkeit haben auch Sie (Herrn General) vor zweiundeinhalb Jahren erreicht. Anstatt die Eigentümer im Kampf für ihre Rechte zu unterstützen, haben die Soldaten die besetzten Häuser an die Geschäftsleute ihres Freundeskreises mittels der Banken weiterverkauft.

Es ist zweiundeinhalb Jahre her, daß diese Bürger ihre Anklage beim Gericht eingereicht haben. Kein Mensch schert sich darum.

  • Ich erwähne hier das Geschäftshaus des 1989 verstorbenen VINCENT NTIVUNWA, der auf die Liste der Verbrecher des Genozids von 1994 gesetzt wurde. Sein Haus wurde von der Präfektur der Stadt Kigali beschlagnahmt und vermietet. Die Witwe von Ntivunwa bekam gerichtlich das Haus zurück, die Präfektur der Stadt Kigali weigerte sich jedoch das Haus zurückzugeben, bis die Bank es wegen einer überfälligen Schuld veräußerte. Bis jetzt hat die Witwe Ntivunwa das Haus nicht erhalten. Vielmehr wurde es von Oberst Leutnant KARENZI an den Geschäftsmann EGIDE GATERA weiterverkauft. Das Kind von Ntivunwa, das 1995 seinen Anspruch auf das Haus geltend zu machen versuchte, wurde bei einem vermeintlichen Termin zur Schlüsselabgabe in Secteur Nyarugenge entführt und anschließend getötet.
  • Ich erwähne noch das Geschäftshaus des Herrn GÉRARD KALIMUNDA, der am 19. Juli 1994 von Soldaten entführt und getötet wurde. Der Chauffeur, der der Familie von KALIMUNDA von dieser Ermordung berichtete, wurde ebenfalls von denselben Soldaten entführt und getötet. Eine Frau namens Ancilla wurde im Jahr 1997 ebenfalls getötet. Sie arbeitete im MINITRAPE und hatte die Unterlagen betreffend das Haus von Kalimunda an denjenigen gegeben, die das Haus verkaufen wollten. Das Haus wurde von Oberst Leutnant NZARAMBA zum Zeitpunkt gekauft, als Familie KALIMUNDA den Stopp dieser Veräußerung beantragte, weil sie rechtswidrig war.

Das Morden und die Haftbedingungen

Es ist gut, daß Sie die Überfälle der Interahamwe (Jugend der Partei des ehemaligen Präsidenten Habyarimana) und Infiltrierten im Norden des Landes und in der Region von Gitarama erfolgreich bekämpft haben. Die mörderischen Ziele dieser Banden werden weiter verfolgt.
Ich möchte Sie jedoch darüber informieren, daß es in der Hauptstadt Kigali andere Ermordungen gibt, die bei vielen Menschen die Frage aufwerfen, wieso eingeleitete Untersuchungen kurzerhand gestoppt werden oder eben erfolglos bleiben
.
Es ist uns gelungen herauszufinden, daß es nicht an der Inkompetenz der militärischen Untersuchungsbehörde liegt. Vielmehr wird diese Behörde von ihren Chefs dazu gezwungen, Untersuchungen über einzelnen Ermordungen einzustellen. Vor allem wenn aus Eigeninteresse diese Ermordungen von der militärischen Untersuchungsbehörde oder von den hochrangigen Offizieren begangen worden sind. Bis zur heutigen Zeit ,wo sich einige Menschen fragen, wieso die hochrangigen Soldaten aus Uganda Major BIRASA töten ließen, erklären die anderen, daß Major BIRASA und Hauptmann EDDY in den Hinterhalt der Infiltrierten gefallen sind. Über diesen Vorfall wurde keine Untersuchung gemacht, um die Wahrheit ans Licht zu bringen. Das hat zum Mißtrauen zwischen den ruandischen Rückkehrern aus Uganda und Burundi geführt.

Es ist jetzt zwei Jahre her, daß die führenden Mitarbeiter von PNUD, nämlich SEMWAGA und Frau DOROCELLA, nacheinander bei sich zu Hause in KIGALI getötet wurden. Da wurde eine flüchtige (Möchtegern)-Scheinuntersuchung eingeleitet, die zu nichts führte und unverrichteterdinge gestoppt wurde. Bekannt ist nur, daß diese beiden Mitarbeiter von PNUD von der militärischen Untersuchungsbehörde im Außendienst ESO (External Service Organisation) ermordet wurden. Damit wurde bezweckt, führende Kräfte von PNUD zu entlassen, die dem Staat das Geld nicht ohne weiteres lockermachen wollten. So ist es gewesen. Das Kalkül ist so aufgekommen, wie Sie es geplant hatten. Sie haben nämlich die führenden Mitarbeiter von PNUD fälschlicherweise beschuldigt, die ethnische Diskriminierung unter den Mitarbeitern zu schüren bis sie sich gegenseitig umgebracht haben. Auf diese Weise wurden die Leiter von PNUD entlassen. Es ist dringend notwendig, daß Untersuchungen durch unabhängige und unparteiische Personen eingeleitet werden, damit diejenigen Soldaten inhaftiert werden, die beide Mitarbeiter von PNUD ermordet haben.

Geschäftsleute sind inzwischen daran gewöhnt, mit Waffen getötet zu werden. In der Stadt Kigali wurden ca. elf Geschäftsleute inklusive der Geldwechsler ermordet. Einer davon, DAMASCÈNE NDOLI, er wurde bei sich zu Hause in Remera erschossen. Die eingeleitete Untersuchung wurde auf halbem Wege gestoppt. Er wurde von Soldaten getötet, die sich in der Nähe seines nicht fertiggestellten Hauses aufhielten, um seine Feierabendzeit herauszubekommen. Später ,1998, haben dieselben Soldaten damit angefangen, die Mutter des verstorbenen DAMASCÈNE zu terrorisieren, bis sie ins Ausland floh.

Der Geschäftsmann VICTOR BAYINGANA wurde bei KICUKIRO von Soldaten erschossen. Er war unterwegs zu seiner Schwiegermutter, wo sich seine Frau und Kinder aufhielten. Kurz danach erschien sein älterer Bruder TITO in Begleitung von Soldaten. Er beteuerte den Soldaten, die Ermordung von BAYINGANA sei von dessen Frau ANTOINETTE KAGAJU in Auftrag gegeben worden. Damit war die Untersuchung abgeschlossen. Frau Kagaju wurde verhaftet und dabei gefoltert, damit sie den Mord an ihrem Ehemann gesteht.

Aber Ihr Mann hatte ein paar Tage zuvor Angst davor gehabt, von hochrangigen Soldaten getötet zu werden. BAYINGANA hatte 1994 zusammen mit diesen Offizieren viel Geld geplündert. Gemeinsam hatten sie die Geschäfte weitergeführt, konnten sich aber nicht über die Aufteilungsformel einigen.

Nun sitzt seine Frau seit anderthalb Jahren im Militärgefängnis, wird weder dem Gericht vorgeführt noch entlassen. Es wurde nicht einmal eine Untersuchung eingeleitet. Frau Kagaju Antoinette hat kein Recht auf juristische Verteidigung, Ihr Verfahren ruht jetzt beim militärischen Rechnungsrat.

Darüber hinaus hat das Gericht den groben Fehler begangen, auf TITO die Erbschaft und das Eigentum seines verstorbenen Bruders zu übertragen. Nun hat dieser TITO das gesamte Geld von allen Konten, sowohl in Ruanda als auch im Ausland, abgehoben; viele der Eigentumsgegenstände hat er längs verkauft, obwohl diese den Hinterbliebenen der Familie BAYINGANA gehören; den Kindern und der Frau. Sie ist zwar im Gefängnis, ihre Schuld ist aber noch nicht bewiesen.

Das waren einige Namen von bekannten Mordfällen; es gibt welche, die unbekannt bleiben und bei denen keine Untersuchung gemacht wird.
Man fragt sich, weshalb keine Fahndungen zur Verfolgung der Täter eingeleitet werden. Vielmehr werden viele unterschiedliche Untersuchungsstellen gleichzeitig an denselben Fällen beteiligt, bei denen kleine Kriminelle irgendwo in der Hauptstadt ein paar Groschen geklaut haben.

Das andere Problem ist, daß ein Mordauftrag in Ruanda sehr billig ist; mit ein wenig Geld kann man jeden ermorden lassen, den man auf irgendeine Art nicht leiden kann.

Auf dem Heimweg ist der Journalist MUNYEMANZI vom Ruandischen Fernsehen verschwunden. Seine Leiche wurde in der Nähe vom "Hotel des Milles Collines" entdeckt. Als diejenigen, die um Hilfe gerufen haben, zurückkamen, war die Leiche längst weggetragen. Es gab dafür keine Untersuchung. Sein Direktor beim Ruandischen Fernsehen hat auch so gehandelt, als ob diese Sache ihn nichts angehen würde.

Die Haft- und Entlassungsbedingungen sind zu ertragreichen Geschäftssachen geworden, sei es in der Staatsanwaltschaft, in den Brigaden und im Geheimdienst. Auf der einen Seite gibt es diejenigen, die Kriminaltaten begehen. Sie werden verhaftet und nach Entrichten einer bestimmten Geldsumme wieder auf freien Fuß gesetzt. Auf der anderen Seite lassen viele Menschen diejenigen verhaften, die sie nicht leiden können. Für diese Verhaftung zahlen sie nur eine geringfügige Geldsumme. Das ist sehr furchtbar. Es ist erstaunlich, daß sich sogar die Völkermörder bei der Staatsanwaltschaft freikaufen. Das ruandische Justizwesen ist genauso verdorben wie zu Zeiten HABYAlMANAS.

Eine Regierung, die Gesetze zur Wahrung der Bürgerinteressen mißachtet, kann nichts erreichen.

Errichtung der Machtclique in den führenden Militärgremien, in der Arbeit und in den Schulen

Wir Ruandesen haben gegen die Machtclique von HABYARIMANA und deren Ungerechtigkeit den Bürgern gegenüber gekämpft. Deswegen haben wir uns aus verschiedenen Ländern - Uganda, Ruanda, Burundi, Zaire, Tansania, Kenia, Europa und Amerika- den Reihen der FPR angeschlossen. Die anderen sind nicht direkt zur Front gegangen. Das waren die Eltern, die eine strenge Sparpolitik einhalten mußten, um das Kriegsmaterial zu finanzieren. Das wurde von Ruandesen gemacht, die auf der ganzen Welt verstreut waren. Einige Kinder, die sie in den Krieg geschickt haben, sind gefallen; andere sind zu Krüppeln geworden, damit Sie, Herr General, den Stand erreichen, wo Sie sich jetzt befinden. Sie sind alle hoffnungsvoll für die Ziele gestorben, die Sie ihnen gepredigt hatten. Diese Ziele waren unter anderem:

  • Wiederherstellung der Einheit der Ruandesen
  • eine demokratische Regierung
  • eine Wirtschaft, die vorhandenen natürlichen Ressourcen Rechnung trägt und von der alle Ruandesen gleichermaßen profitieren können.
  • Bekämpfung der Korruption, der Vetternwirtschaft und der Veruntreuung staatlicher Vermögen
  • Gewährleistung der Sicherheit für Menschen und Güter
  • Beseitigung aller Zustände, die die Menschen ins Exil verbannen
  • Förderung und Verbesserung des Lebensstandards der Bürger
  • Verbesserung der diplomatischen Beziehungen zwischen Ruanda und anderen Ländern.

Alle anderen, die im Inland geblieben sind (sowohl Tutsi als auch aufrichtige Hutu), haben politisch gegen die schlechte Regierung Habyarimanas gekämpft. Rund eine Million Tutsi sind während des Genozids getötet worden. Sie sind wegen ihrer Tutsi - Zugehörigkeit und der zur FPR gestorben, obwohl einige von Euch sich über die Überlebenden mit der Bemerkung lustig machen, die FPR habe keine Schuldigkeit gegenüber Dritte. Die Überlebenden haben auch mitgekämpft. Alle Überlebenden, die Menschenverluste beklagen, haben auch mitgekämpft. Auch haben alle die aufrichtigen Hutu mitgekämpft, die während der Massentötung und des Völkermordes 1994 wegen ihrer distanzierten und feindlichen Haltung zur damaligen Regierung gestorben sind. Alle Hutus, die sich dem Ruf zum Genozid widersetzten und somit in Ruanda Menschenleben gerettet haben, sind auch zu respektieren. Alle diese Ruandesen - seien es diejenigen, die im Inland leben oder andere, die sogar zu Ihrer Amtszeit noch im Auslandsexil leben -, alle müssen vor dem Gesetz gleiche Rechte, gleiche Zugangsberechtigungen zu den Einrichtungen Ruandas und gleiche Chancen im Beruf, in der Politik, in den militärischen Rangstufen, in der Schule und in allen vom Staat bezuschußten Projekten haben. Das ist mein Kampf, der auf Meinungsäußerung beruht und bei dem ich alle Ruandesen zu einem Beitrag auffordere.

Geehrter Herr General, wenn Sie eine Gegenüberstellung anstellen würden zwischen dem, was ich oben geschildert habe, und dem, was Sie sich in Ihrem Begleitbuch vor dem Kriegsanbruch aufgeschrieben haben, wie konnten Sie es schaffen, viereinhalb Jahre allein in der Machtclique Ihres ugandischen Lagers das Land zu beherrschen?

Und wie haben Sie es geschafft, nur diesen Mitkämpfern aus UGANDA zu vertrauen und ihnen die ganze Führung in der Politik und im Militär anzuvertrauen?

Sie haben ihnen die Vollmacht gegeben, alle Führungskräfte im Land nach ihren Kriterien auszusuchen und die militärischen Grade/Auszeichnungen zu erteilen. Als Konsequenz werden Arbeitsplätze und militärische Grade nur ihren Verwandten vorbehalten. Nun ist Ruanda wieder in die Finsternis der Diskriminierung aufgrund der Herkunftsregion und der Sprache gestürzt. Parallel zur Machtclique AKAZU hat diese Form der Diskriminierung an Bedeutung gewonnen.

 

Ich habe nachweisbare Indizien für das, was ich gerade gesagt habe:

  • Minister Patrick MAZIMPAKA war in der Zeit von 1991 bis 1997 Vizepräsident der FPR.
  • Botschafter Major Dr. RUDASINGWA THEOGÈNE war in der Zeit von 1993 bis 1996 Sekretär der FPR.
  • Oberst FRANK MUGAMBAGE war Chief Political Commissar (zuständig für politische Ausbildung der Soldaten). Vom 1994 bis 1998 war er dann Kabinettsdirektor im Präsidialamt.

Nur diese drei bilden das Gremium, das über die Besetzung der staatlichen Führungsposten verfügt. Die drei entscheiden noch, wer aus den Reihen der FPR in die Regierung geschickt wird. Zugleich sind sie dafür zuständig, die Kabinettsbesetzung aus anderen Parteien in der Vorprüfung zu selektieren. Über Namen, die sie ausgewählt hatten, hast Du mit anderen mitregierenden hochrangigen Offizieren diskutiert. Diese hochrangigen Offiziere sind: Generalleutnant KAYUMBA, Oberst KABAREBE, Oberstleutnant PATRICK KAREGEYA und Oberstleutnant JACK NZIZA.

Erst nach flüchtiger Besprechung mit dem Präsidenten gelangten die Namen der ausgewählten Regierungsmitglieder in den Staatsrat, wo ihnen ohne Widerrede zugestimmt wurde. Niemand kann sich nämlich Ihrer Entscheidung widersetzen.

Nun seht, wie Ihr eine Machtclique Akazu errichtet habt:

- Erstens stammen alle diese Vorprüfer, der Sie sich bei der Ernennung Ihrer Parteiangehörigen an wichtige Posten in der Regierung bedienten, aus Ihrem Ugandischen Lager; die meisten davon sind in Gahini-Kibungo geboren.

Von den sieben Ministerien, bei denen die FPR bedacht war, sind folgende fünf Minister Ihres ugandischen Lagers:

- Sie selbst als Verteidigungsminister

- Mazimpaka als Minister im Präsidialamt

- Oberst Karemera als Bildungsminister

- Frau Aloyisia Inyumba als Ministerin im Frauenministerium

- Kaberuka als Finanzminister.

Unter den acht Botschaftern aus der Partei FPR stammen sieben aus Ihrem ugandischen Lager. Die meisten davon stammen wiederum aus der Region Gahini in Kibungo. Das sind:

THÉOGÉNE RUDASINGWA; Botschafter in Washington

ISAAC NSENGA, Botschafter in London

RUGEMA MIKE, Botschafter in Israel

Major Dr. KARENZI, Botschafter in Südafrika

KAYINAMURA GEDEON, Botschafter in New York

Ms. MUKANYANGE JOY, Botschafterin in Tansania

KARENZI THÉONESTE, Geschäftsträger in Burundi

In den anderen staatlichen Einrichtungen, die höhere Gehälter auszahlen oder überall dort, wo man schneller Geld machen kann, haben Leute Ihres Lagers ihre Verwandten eingesetzt. Beispielhaft sei Rwanda Revenue Authority (Steueramt) genannt, wo 80% der Angestellten aus Uganda stammen. Es gibt viele andere staatliche Einrichtungen mit solcher Besatzung.

Die Diskriminierung auf Basis der Herkunftsregion und der Sprache haben Sie im Bildungswesen eingeführt, vor allem in der Vergabe von Auslandsstipendien. Solche Stipendien wurden seit 1995 an Studenten ugandischen Lagers vergeben, bis es im Jahr 1998 zu einer öffentlichen Kritik dieser Vorgehensweise gekommen ist. Allein mit der Ernennung von Oberst KAREMERA hatten Sie im Visier, alle Auslandsstipendien an Studenten ugandischen Ursprungs zu vergeben; genauso wie zur Amtszeit von HABYALIMANA, wo man Auslandsstipendien an Bashiru und Studenten aus dem Norden vergeben hat. Sehen Sie selbst die Liste der Stipendien in USA, in Kanada, in Irland, in Ägypten, in Südafrika usw., die in den letzten Jahren vergeben worden sind.

Bei deren Vergabe wurde keine Auswahlprüfung durchgeführt, damit keine Studenten aus anderen Regionen als Uganda auch ihre Chancen nutzen könnten; diese Auslandsstipendien wurden auch nicht bekanntgegeben.

 

Errichtung der Machtclique in der Armee und in der Vergabe der militärischen Auszeichnungen

Seit langem haben Sie in der Armee eine Machtclique, bestehend aus Offizieren des ugandischen Lagers, errichtet. Bis jetzt hat sich nichts daran geändert. Militärische Auszeichnungen werden auf Basis der Bekannt-/ Verwandtschaften, der Herkunftsregion und der Sprache vergeben, anstatt auf das militärische Können, auf die Schulbildung und auf das Dienstalter zu gründen. Das sind die Gründe, die das ruandische Militär in den Abgrund treiben; und Sie werden sicherlich nicht mit heiler Haut davonkommen.

Wie kann es wahr sein, daß Akademiker (Ingenieure, Magister) und Abiturienten, die seit 1990 an Kriegshandlungen teilgenommen haben, immer noch einfache Soldaten, Gefreite oder Unteroffiziere sind? Woran sonst kann es liegen, wenn nicht an ihrer Herkunftsregion und an ihren französischen Sprachkenntnissen?

Betroffen sind nicht nur diese Soldaten, denn es gibt auch Offiziere aus dem ugandischen Lager, die seit der Rebellion keine Auszeichnung bekommen haben, weil sie um der Auszeichnung willen nicht unterwürfig genug waren. Auf diese Weise sind ihre ehemaligen Subalternen ihre heutigen Übergeordneten! Einige dieser Offiziere haben Sie im letzten Jahr frühzeitig in Rente geschickt; das ist die einzige Möglichkeit, mit der Sie sich von den unerwünschten Offizieren befreien konnten. Einige dieser Offiziere sind: Oberst TWAHIRWA DODO; Oberst MUSITU, Oberst GASHUMBA, Oberstleutnant GASHUGI. Aus welchen Gründen sonst haben Sie die Militärakademie abgeschafft, wenn Sie nicht beabsichtigen, alleine das Monopol zur Bestimmung der zu befördernden Offiziere zu beanspruchen, wie es heute üblich ist? Wenn Ihnen die Frage über diese Mißstände in der Armee gestellt wird, antworten Sie immer: " Man müsse unterscheiden zwischen militärischer Rangstufe und Bildungsniveau". Als ob alle Akademiker nicht förderungswürdig wären! Es gibt zahlreiche greifbare Beispiele.

Wenn ich es erwähne, daß der Chef des Heergeneralstabes, sein Stellvertreter und der Stellvertreter des Generalstabschefs der Polizeitruppe alle aus Uganda stammen, werden Sie sagen, sie seien die Ältesten und zugleich die Dienstältesten. Nun laß mich zeigen, wie es in den anderen Posten ausschaut.

1.) Im militärischen Geheimdienst haben Sie eine Machtclique errichtet:

- DMI (Department of military Intelligence) wird von Oberstleutnant JACK NZIZA und seinen Mitarbeitern (Soldaten, Direktoren) geleitet. Alle stammen aus dem ugandischen Lager.

- Der Generalstab der Polizeitruppe wird von Major MUPENZI geführt. Er samt Mitarbeiter stammt aus dem ugandischen Lager. Sein Vorgänger, Major MACUMU, ist an der Front in der Kongolesischen Demokratischen Republik (Ex-Zaire).

- ESO (External Service Organisation: zuständig für geheimdienstliche Aktivitäten im Ausland) wird von Oberstleutnant PATRICK KAREGEYA geleitet; sein Stellvertreter ist Major RICHARD MASOZERA: Alle beide stammen aus dem ugandischen Lager.

- CID (Criminal Investigation Department, genannt Kriminologie) wird von Major BAYINGANA EMMANUEL geleitet. Er stammt aus dem ugandischen Lager.

- Special Intelligence (Sondergeheimdienst) wird von Major GACINYA RUBAGUMYA geleitet; er stammt aus dem ugandischen Lager.

2.) In anderen Abteilungen, die sich mit Sicherheit und geheimdienstlichen Aktivitäten befassen, herrschen die Probleme der Diskriminierung auf Basis der Herkunftsregion:

- Military Police (Militärpolizei) wird von Major ZIGIRA geleitet, er stammt aus dem ugandischen Lager.

- Republican Guard wird von Oberstleutnant KAGAME ALEXIS geleitet, er ist auch vom ugandischen Lager.

- Auditor General (Generalstaatsanwalt) ist Oberst Andrew RWIGAMBA; sein Stellvertreter ist Major Joseph NZABANITA; beide stammen aus dem ugandischen Lager.

- Polizeikommandant ist Major Denis KARERA aus dem ugandischen Lager.

Allein dieses Beispiel zeigt, wie Sie das Militär auf Regionalismus und Diskriminierung aufgrund der Sprache (Französisch im Nachteil) aufgebaut haben.

Zur Ermordung der Soldaten aus Burundi und Ruanda, die während der Kampfhandlungen an der Seite der FPR gekämpft haben.

Geehrter Herr General,

Sie erinnern sich gut an den Tod der jungen Soldaten aus Burundi, die deswegen an die Front gekommen sind, weil sie mit ihren Eltern nach Hause zurückkehren wollten und weil sie das Land erlösen wollten. Die sind gekommen, um ihren Mitkämpfern unter die Arme zu greifen. Sie hatten schon studiert und dachten, nach dem Krieg in ihrem Land besser zu leben.
Das Schicksal hat sie aber sehr hart getroffen, weil sie mit einem Hackenschlag am Kopf erschlagen wurden, wie wenn man ein Schwein schlachten würde. Sie wurden auf Befehl ihrer Führer aus Uganda erschlagen. Die einen wurden wegen ihrer Herkunftsregion, die anderen wegen ihres Schulbildungsniveaus getötet.
Ihnen wurde die Frage bzgl. dieser Tötungen gestellt, die Sie ignorierten. Die Frage wurde von den FPR-Mitgliedern aus Burundi aufgeworfen. Es wurde keine Untersuchung eingeleitet, auch wurde niemand wegen der Ermordung von Kindern aus Burundi bestraft. Stell Dir mal vor, wie deren Eltern traurig sind, die für Dich ihre Kinder an die Front geschickt haben!

Ich erinnere Dich an zahlreiche Tutsi-Kinder, die unterwegs zur Front in den Wäldern getötet worden sind. Sie verließen Ruanda wegen der dort herrschenden Ungerechtigkeit, wegen der Regierung des Übeltäters HABYALIMANA: Sie kamen zu Euch, weil sie Euch als Verwandte betrachteten, um gemeinsam mit Euch Ruanda zu befreien. Sie wurden getötet, weil sie aus Ruanda kamen, aus dem Lager unter Kontrolle der Regierung. Sie mußten sterben, weil ihre Eltern Regierungsbeamte waren, oder weil sie Freunde in der Regierung hatten oder weil ihre Eltern bzw. Verwandten jemals Regierungsangehörige gewesen sind. Denjenigen, die diesem Gemetzel entkamen, ging es nachher nicht besser, sie wurden als IBIPINGA genannt. Diese Kinder haben niemanden gehabt, an den sie sich notfalls wenden konnten; die einen wurden auf dem Weg zur Front getötet; andere wurden diskriminierend von den militärischen Übungen ferngehalten. Die Rekrutierung der Übungsteilnehmer hielt die DMI (Militärischer Geheimdienst) im Trainingslager ab. Der zuständige Offizier war Major DAN MUNYUZA. Alle getöteten Kinder wurden mit einem Hackenschlag am Kopf erschlagen.

Auf diese Art und Weise haben Sie einige Tutsi - Familien um die Nachkommenschaft gebracht, obwohl diese Ihnen hoffnungsvoll ihre Kinder zur Stärkung der Front anvertraut hatten.
Für den Tod dieser Kinder sind Sie als Oberbefehlshaber der Armee verantwortlich. Die Eltern haben das Recht, nach ihren grauenhaft getöteten Kindern zu fragen.

Die Frage des Erinnerns an die Überlebenden des Genozids

Erinnern Sie sich daran, daß unsere Angehörigen im Inland während des Genozids getötet wurden. Sie starben wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit und wegen der zur FPR Inkotanyi, der sie liebevoll vertraut und der sie während des Einzugs in der Hauptstadt im Rahmen des Arusha-Protokolls geholfen haben. Sie haben die FPR willkommen geheißen, auch vor den Augen derjenigen, die sie mit Tod bedroht hatten. Sie haben sich aufgeopfert und haben für Euch alles getan, was Ihr gebraucht habt. Ihre Gastfreundschaft gegenüber Euch habt Ihr ihren Angehörigen nicht entgegengebracht. Ihre Angehörigen sind unter anderem Waisenkinder, die allerorts anzutreffen sind; ihre Angehörigen sind diese Kinder ohne Hab und Gut, die sich um ihre gleichaltrigen Geschwister kümmern müssen. Ihre Angehörigen sind diese Waisenkinder, die wegen mangelndem Schulgeld entlassen werden. Ihre Angehörigen sind Witwen, die Menschen- und materielle Verluste beklagen und die mißhandelt wurden.

Nachdem einige der Überlebenden festgestellt haben, daß Ihr nach der Machtergreifung diese Waisenkinder und Witwen im Stich gelassen habt, haben sie sich entschlossen, einen Verein IBUKA zu gründen, damit diese Waisenkinder und Witwen ein Dach über dem Kopf, Nahrungsmittel, Schulgeld und medizinische Versorgung haben. Dieser Entschluß wurde dadurch motiviert, daß einige von Euch in der FPR mit Arroganz zu sagen pflegten, die FPR schulde niemandem etwas. Ohne daran zu denken, daß viele wegen der Sympathie zu Euch Ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben.

Ihr habt alles daran gesetzt, daß dieser Verein IBUKA keinen Status einer staatlich anerkannten juristischen Person erlangt, wodurch er ungehindert seine Aktivitäten gestalten und um ausländische Hilfe bitten könnte. Der Antrag auf Anerkennung wurde vor vier Jahren gestellt, Ihre Regierung hat ihn bis jetzt abgelehnt. Einige Regierungsangehörige suchten vielmehr nach Möglichkeiten, den Verein aufzulösen. In diesem Zusammenhang hat die Regierung die Gedenkfeiertage an den Genozid auf den 02. - 07. April verlegt, während die tatsächlichen Gedenkfeiertage vom ersten Tag des Genozids am 07. April bis zum 14. April von IBUKA und anderen Überlebenden organisiert werden.

Diese Vorgehensweise entmutigt IBUKA und alle Überlebenden. Das nächste Problem ist, daß der Staat niemals klargestellt hat, wie er juristisch die Überlebenden in Genozidverfahren unterstützen wird, während ausländische Organisationen gnädigerweise den mutmaßlichen Völkermördern Verteidiger zur Verfügung gestellt haben. Traurig ist noch die Tatsache, daß einige Völkermörder sich freikaufen können. Alle diese Mißstände sind schwerwiegend und verlangen Abhilfe.

Vierzigjähriges Exilleben des Ruandischen Königs KIGELI V und seine Rückkehr

Der ruandische König Kigeli V hat seine Königswürde im Sinne der ruandischen Tradition von unseren Ahnen erhalten. Es sind die Kolonialherren, die ihn aus Ruanda vertrieben haben; einige Ruandesen wurden auch aus dem Land gewiesen und wurden Flüchtlinge. Manchen von Euch ist es so ergangen. Andere wurden wegen ihrer Ethnie getötet, andere wegen ihrer Verbundenheit mit dem König. Als die Kolonialherren ihre Satellitenregierung gebildet hatten, haben sie Gesetze zur Abschaffung des Königtums erlassen. Ihr stützt euch auch heute auf diese Gesetze. Erinnere Dich daran, daß Eure Familien mit dem König geflüchtet sind; manchen von Euch hat er in Uganda geholfen; die Kinder bekamen Schulbildung und die Erwachsenen Arbeitsplätze. Er hat Euch das Lebenswichtigste gegeben, und nun läßt Du ihn im Dauerexil leben! Erinnere Dich, daß Du Dich im Jahr 1995 bei der Regierungstagung gegen die Erwähnung der Partei UNAR und des Königs ausgesprochen hast. Du hast die Untersuchung dieser Frage abgelehnt; bei gleichzeitiger Einschüchterung der Regierungstagung hat Du bekräftigt, UNAR und den König zu bekämpfen. Ich erinnere Dich noch an Deine Äußerung im Buch "VERS UN RWANDA NOUVEAU" (In Richtung auf ein neues Ruanda) Seite 93. Diese Äußerung wurde gegenüber einem gewissen François Misser gemacht. Darin hast Du Deine Verachtung gegenüber Hutu, Tutsi, allen Regierungen nach Abschaffung der Monarchie und Verachtung gegenüber den belgischen Kolonialherren zum Ausdruck gebracht. Alle letztgenannten verachtest Du, weil sie es nicht geschafft haben, den König in den Kerker einzusperren. Dabei glaubst Du irrtümlicherweise, daß Hutu und Tutsi sich nur auf des Königs Blut versöhnen würden. Es gibt keine Einheit, die auf Blutvergießen fußen kann. Deine vollständige Äußerung hast Du folgendermaßen formuliert, die Übersetzung ins Französische erfolgte beim obengenannten Autor (François Misser):

"In der Tat hätten sich Hutu und Tutsi zusammentun müssen, um gegen die Ungerechtigkeit vorzugehen. Das ist meine Meinung. Ja, die Bahutu und Batutsi hätten sagen müssen: " Nein, das reicht. Wir können in unserem Land die Monarchie nicht mehr lange ertragen, weil sie uns ausnutzt. Laßt uns den König stürzen! Laßt uns ihn ins Gefängnis stecken und dann gemeinsam leben!" Wieso hat man nicht so gehandelt? Wieso hat die Regierung, die nach der Unabhängigkeit die Macht errungen hat, diesen Schritt nicht gewagt? Wieso haben die ehemaligen Kolonialherren, die Belgier, den Machthabern nicht geraten, die Dinge unter diesem Blickwinkel zu betrachten?"

Das hast Du im Jahr 1995 nach Deiner Rückkehr gesagt. Am 24. Dezember 1997 wurde Dir die Frage nach der Rückkehr des Königs gestellt. Den Journalisten hast Du geantwortet, wenn er kein Flugticket habe, seist Du bereit, es ihm zu schicken, damit er wie alle anderen Bürger zurückkehrt. Das war angeberisch, weil ...( im Original fehlt ein Textteil) . Es ist notwendig, daß die Prophezeiung der Ahnen geschieht: "Der König KIGELI V wird später als Ihr nach Hause zurückkehren, nachdem der Brand , den Ihr stiftet, Euch mitgerissen hat. Dann wird der König zurückkehren und das Land befreien; alle Ruandesen werden ihre Rechte wieder erlangen; Einheit und Friede werden heimkehren."

Ich habe Dir das gezeigt, was Ruanda bald in den Abgrund treiben wird, was die Menschen zum Flüchten motiviert und was die Rückkehr der ruandischen Diaspora behindert.

Ich konnte es nicht geheimhalten; ich habe es vorgezogen, alles ans Tageslicht zu bringen, damit Korrekturen vorgenommen werden oder bei Versäumnis alle Ruandesen aufstehen, um solche Mißstände zu bekämpfen.

Ich bin sicher, daß Ihr keine Abhilfe leisten könnt; Ihr habt viel Schlechtes getan, was Gott verstimmt. Nun hat er Euch seine schützende Hand entzogen.

MUGABE Jean-Pierre; das Volkstribun.