AKAGERA-RHEIN e.V. Sitz: Bonn / Vereinsregister-Nr.: 6871 (Amtsgericht Bonn) Berlin, den 03.01.2000 Herrn Bundeskanzler Gerhard Schröder Anfrage zum Verhältnis zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und Ruanda Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Der Verein " Akagera-Rhein e.V." (Deutsch-ruandischer Kulturverein) ist wegen der politischen Entwicklung des ruandischen Regimes tief besorgt. Wegen der häufigen Besuche ruandischer Politiker in Deutschland sehen wir uns gezwungen, nach dem Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Ruanda zu fragen. Seit 5 Jahren herrscht in Ruanda eine diktatorische Regierung der Ruandischen Patriotischen Armee (RPF) unter der Führung des selbsternannten Vizepräsidenten, Verteidigungsministers und Oberbefehlshabers der Armee Generalmajor Kagame. Die von Herrn Kagame und seiner Armee seit Juli 1994 ausgeübte Macht in Ruanda zielt immer noch auf Diktatur, Korruption, Kriminalität, Staatsterrorismus, Verfolgung und Mord von unschuldigen Menschen hin. Besonders stark haben sich diese Begleiterscheinungen seiner Macht im Gebiet der Großen Seen zugespitzt. Für bisher 1,7 Mio. vermißte Hutus hat Kagames Regime die Verantwortung zu tragen. Der Angriff Ruandas auf den souveränen Staat im Osten der Demokratischen Republik Kongo im November 1996, wo Generalmajor Kagame und seine Armee über 250000 Hutu- Flüchtlinge und Kongolesen systematisch massakriert haben, ist auch von vielen Menschenrechtsorganisationen verurteilt worden und als zweiter Genozid an den Hutus bezeichnet worden. Auch der zweite Einmarsch in die Demokratische Republik Kongo am 2. August 1998 gegen den Präsidenten Kabila (Kongo) unter Kagames Befehl war mit Massakern an unschuldigen Menschen in Ruanda selbst und im Osten Kongos verbunden. Dieser Einmarsch hatte zum Ziel, Diamanten- und Goldvorkommnisse des Kongos auszubeuten. Darüber hinaus führt die Regierung in Kigali eine systematische Tötung von Gefangenen durch, die für Kriegsdienste in Kampfgebiete im Osten Kongos als "Kanonenfutter" zwangsweise eingesetzt werden. Der Verein "Akagera-Rhein e.V." bedauert es sehr, daß Herr Generalmajor Kagame sein Volk an Hunger sterben läßt, während er Hilfsgelder für die Entwicklung und den Wiederaufbau des Landes zur Ausrüstung seiner Armee mißbraucht. Jeder fragt sich, wie sich ein armes und kleines Land wie Ruanda, eine so große Armee leisten kann. Wie passt das zusammen? Die Veruntreuung und Zweckentfremdung der öffentlichen Geldmittel hat seinen Höhepunkt längs überschritten. Mehr als 80% der gewährten Gelder für Ruandas Entwicklungshilfe und für den Wiederaufbau des Landes laufen zur Zeit in private Taschen und in den Waffenankauf. Dadurch bleiben die wirklich hilfsbedürftigen Menschen, denen normalerweise das Geld zugute kommen sollte, ohne jegliche Hilfe. Für die ruandische Regierung in Kigali ist das Wort "Demokratie" Tabu. Hinter dem Begriff Volksherrschaft stehen in Ruanda etwa 85% der Menschen zur ethnischen Gruppe der Hutu gehörend, 14% der ethnischen Gruppe der Tutsi und etwa 1% den Pygmäen angehörig. Im Falle demokratischer Verhältnisse, wäre zu erwarten, daß sich das sowohl in der Zusammensetzung des Parlamentes als auch in der Besetzung von Regierungsämtern einigermaßen widerspiegeln würde. Die meisten Ruandischen Bürgerinnen und Bürger wissen aber inzwischen, daß die Sprache Kagames eine andere ist, als die in der Realität gesprochen wird. So sind im Parlament z. B. nur 20 % Hutus, aber 80 % Tutsis vertreten. Bei der Besetzung der Bürgermeisterämter sieht es ähnlich aus. Von insgesamt 147 Bürgermeistern sind nur 27 Hutus gegen über 120 Tutsi als Bürgermeister vertreten. Es ist für uns unverständlich, wie ein demokratisches Land wie die Bundesrepublik Deutschland einen korrupten und blutrünstigen Diktator in sein Land einlädt (vom ..12.99 bis ..12.99). Dem Diktator Kagame wurde während seines letzten Besuches hier in Deutschland eine Intensivierung der Militärzusammenarbeit mit Deutschland zugesagt. Die militärische Zusammenarbeit mit der heutigen Regierung in Kigali heißt aber, die Finanzierung der Kriege im Gebiet der Großen Seen Afrikas aufrechtzuerhalten und der Diktatur in Ruanda Rückendeckung zu geben. Die ruandischen Bürgerinnen und Bürger brauchen dringend Frieden, Demokratie und einen Rechtsstaat, anstatt Waffen zu kaufen. Wir appelieren an die deutsche Bundesregierung, die Zusammenarbeit mit der korrupten, diktatorischen und menschenrechtsverachtenden Regierung Ruandas unter der Leitung vom General Paul Kagame zu überdenken. Dem deutschen Volk dürfte nicht der Stempel aufgedrückt werden, es hätte durch seine Hilfe an Kagame zur Verachtung der Menschenwürde in Ruanda und im Gebiet der Großen Seen beigetragen. Im Rahmen der Völkerverständigung werben wir für die Errichtung eines Rechtsstaates und die Beachtung der Menschenwürde in Ruanda. Dazu gehört auch der Wille, zur Versöhnung der Volksgruppen in Ruanda, die lückenlose Aufklärung der ruandischen Tragödie seit Oktober 1990 und die Bestrafung der tatsächlichen Verbrecher in die Tat umzusetzen. Die diktatorische Regierung in Ruanda ist nicht bereit (auch moralisch nicht imstande) diese Herausforderungen verantwortungsvoll zu übernehmen. Sie dazu aufzufordern ist nicht nur Aufgabe aller Länder, die mit Ruanda zusammen arbeiten, sondern auch aller ruandischen Kräfte, die sich für Frieden in diesem Land einsetzen. In diesem Zusammenhang möchten wir Ihnen unsere Zusammenarbeit anbieten. Wir bitten Sie um einen Besuchstermin. Hochachtungsvoll
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