Stellungsnahme zum Brief vom 24.April 02 von Herrn Ruzibukira-Intsinzi
Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Landesleute, liebe Freunde,
erlauben Sie mir als Vorsitzender a. D. des Deutsch-Ruandischen Kulturvereins (AKAGERA-RHEIN e.V.) eine Stellungnahme zu dem, am 24. April 02, im Internet () von Herrn Ruzibukira veröffentlichten Brief abzugeben.
Herr Ruzibukira schreibt, dass "es beleidigend, unfair und unverantwortlich sei über diesen progressiven Präsidenten unbegründende Behauptungen zu berichten".
Dem entgegne ich: Es liegen tausende Augenzeugberichte vor, die immer die FPR-Ruandische Patriotische Front, unter Führung von Generalmajor Kagame, für das ruandische Drama verantwortlich machen. "Man darf sich nicht länger vor den Lüge der FPR an der Nase herumfuhren lassen, die die Internationale Gemeinschaft in eine Falle führen und sie erpressen will" 1
Worauf konnte dem Kagames stolz sein? Kagame hat keine Konflikte zwischen Hutu und Tutsi abgeschafft, sondern hat noch angeheizt. In seinem öffentlichen Brief an Kagame mit dem Titel: "Laß mich Generalmajor Paul Kagame öffentlich sagen, welche Missetat Rwanda in den Abgrund treibt", beschrieb Jean-Pierre Mugabe, wie General Kagema das Attentat des Präsidenten Habyalimana am 6.April.1994 vorbereitet und kommandiert hat. Dieses Attentat stürze das Land Ruanda in Anarchie und verhalf Kagame an die Macht. Darauf hat Generalmajor Kagame gewartet, um in jenem Preis an die Macht zu kommen.2
Mi dem Titel: "Bruguiere traque le président rwandais", weisen die Autoren nach, dass "der berühmte französische Rechtsanwalt BRUGUIERE massenhafte Beweise zur Verfügung hat, dass das Attentat gegen das Flugzeug Habyalimanas von Tutsi Komando unter dem Generalmajor Kagames Befehl kommandiert wurde".
Die statistische Bilanz weißt nach, dass über 3,5 Millionen Ruander bis jetzt getötet und zum großen Teil von den RPF-Regime massakriert worden sind. Nicht zu vergessen, sind auch über 2,7 Millionen Kongolesen, die nur in vier Jahren in Ost-Kongo von der Ruandischen Patriotische Armee (RPA) getötet wurden.
Ruzibukira verweist weiterhin auf: "die Abschaffung von Volkszugehörigkeit in Pässen und Ausweisen. Die Armee sei sowohl durch Hutu als auch Tutsi und Twa repräsentiert. Die Administration genau so, in den Schulen gibt es keine Quote mehr gemäß der Volkszugehörigkeit".
Dem entgegne ich: Wer aus Ruanda kommt, und die heutige Realität kennt, weiß, dass diese Aussage Ruzibukiras eine reine Propaganda und Lüge ist. Niemals, seit der Gründung des Staates Ruanda wurde keine Volkszugehörigkeit in den Pässen vermerkt. Wenn aber die Volkszugehörigkeit aus den Personalausweisen radiert wurden, heißt das nicht, dass sie auch aus den Köpfen der FPR-Regime weg ist. Wenn man sieht, wer heute in Ruanda ermordet wird, oder in den Gefängnissen sitzt, stellt man fest, dass es sich dabei ausschließlich nur Hutus handelt. Nicht nur das, auch die Anzahl der Hutu Politiker, die zurücktreten müssten, spricht für sich. Im seinem Schreiben vom 20. September 2001 an Deutsch-Ruandischen Kulturverein weist der Präsident des deutschen Bundestages, Herr W. Thierse, nach, dass "die Bundesregierung sehr aufmerksam wahrgenommen hat, dass einige namhafte Politiker das Land Verlassen haben und im Exil leben". Hier einige Politiker die im Exil leben bzw. im Gefängnis in Rwanda setzen:
- Ehm. Staatchef Pasteur BIZIMUNGU (sitzt seit 3 Wochen im Gefängnis in Rwanda)
- Ex-Premierminister Faustin TWAGIRAMUNGU (seit 1995 lebt im belgischen Exil)
- Ex-Premierminister Celestin RWIGEMA (seit 2000 lebt im Exil in der USA)
- Ex-Parlamentspräsident Sebarenzi KABUYE (seit 2000 lebt im Exil in der USA)
- Ex-Innerminister Seth SENDASHONGA (im Exil in Kenia, von APR ermordet)
- Oberste Theonest LIZINDE (im Exil in Kenia von der APR-Soldaten ermordet)
- General Léonidas RUSATIRA (lebt im Exil in Belgien)
- und vielen Minister als auch Offiziere
Man fragt sich nun: Was hat diese Abschaffung der Volkszugehörigkeit aus den Ausweisen zu einer fairen demokratischen Entwicklung beigetragen, wenn das FPR-Regime den Nähboden für Diskriminierung und Apartheid in Ruanda ist?
Nein, die Wahrheit muß her, um die ernsthafte Versöhnung aller Ruander zu ermöglichen. Die FPR-Regierung soll nicht denken, dass sie die Internationale Gemeinschaft dauerhaft belügen. Jetzt ist die Zeit gekommen, um endlich die Lügen der Diktatur in Kigali aufzudecken.
"Die Armee ist sowohl durch Hutu als auch Tutsi und Twa repräsentiert".
Dem entgegne ich: Hier wiederspricht sich Herr Ruzibukira. Wie erkennt man denn, ob jemand Hutu-, Tutsi- oder Twa-Soldat ist, wenn die Regierung Kagames die ethnisch Zugehörigkeit aus den Ausweisen abgeschafft hat? Das ist wieder eine politisch-strategische Täuschung vom ruandischen Oberbefehlshaber Generalmajor KAGAME. Es ist schon durch Augenzeugen bekannt geworden, dass die Hutu–Soldaten als "Kanonfutter" im Krieg in Ost-Kongo verheizt wurden. Außerdem wurden sie als "Zwangsarbeiter" gemeinsam mit Hutu-Häftlinge bei der Ausbeutung von Bodenschätzen im Ost-Kongo verpflichtet.
Seit der Machteroberung durch die RPA-Inkotanyi (Ruandische Patriotische Armee), unter Führung der Generalmajor Kagame, am 19. Juli 1994, haben die Hutu in allen Bereichen nichts zu sagen, obwohl sie über 85% der Bevölkerung bilden. Die FPR kontrolliert und dominiert in allen Bereichen: Wirtschaft, Politik, Soziales und Kultur. Jean-Pierre MUGABE schreibt in seinem Brief an General Kagame im Detail, wie KAGAME die Machtclique in den Militärgremien, in der Vergabe der militärischen Auszeichnungen, in der Arbeit und in den Schulen eingerichtet hat.3
Leider stellt man die Regierung FPR als nationale Einheitsregierung dar, aber im Grund besitzt sie überhaupt keine einzelne Eigenschaft einer nationalen Regierung. In Kigali spricht man von Demokratie.
Was für eine Demokratie treibt die Regierung Kagames? "Alle politische Parteien, außer die FPR, dürfen keine Vollversammlungen oder kleinere Treffen in Ruanda organisieren"4. Bundesminister FISCHER hat über seine Reise vom 22. - 23. November 2000 nach Ruanda im Auswärtige Ausschuss berichtet und demokratische Defizite nachdrücklich angesprochen. In jedem demokratischen System findet die Wahl geheim statt. "In Ruanda erfolgt die Wahl öffentlich, indem man sich hinter seinen gewünschten Kandida in eine Reihe stellt und zwar in Anwesendheit der schwer bewaffneten APR-Soldaten"5.
Die FPR versucht alles, um die Geldergeber zu täuschen, indem sie sich der Internationale Gemeinschaft präsentiert als eine Partei, die sich für die Demokratie engagiert hat. Zur heutigen Zeit haben es Menschen in Ruanda schwer, wenn sie nicht Tutsi oder FPR-Mitglied sind. Dies beweist bereits die Zusammensetzung der meisten Delegationen, fast alles sind Tutsi (siehe Anhang Listen der Delegationen) :
zwischen Ruanda und Rheinland – Pfalz.
Wenn man die Ziele des Vereins "IBUKA" (in Übersetzung: nie Wiedervergessen) sieht, stellt man fest, dass unser Land noch einen langen Weg vor sich hat, um richtige nationale und internationale Versöhnung zu erreichen. "Dieser Verein wird zum großen Teil vom Staat finanziert. Die Hilfe ermöglicht Aktivitäten von 50000 INYANGAMUGAYO -Milizen des Kagame Regimes".6
Am 28. November 1999 hat die Vollversammlung des IBUKA-Vereins (Tutsi-Extremisten Verein), in Kigali weiterreichende Beschlüsse verabschiedet, unter anderen :
* Antrag von Dr. JOZUWE: Alle Hutu Kinder, die in Oberschulen und an den in- und ausländischen Universitäten sind, müssen identifiziert werden. Gleiches gilt für Tutsi- Kinder, die auf der Seite des Ex-Premierministers Rwigema sind, weil sie für ihm arbeiten.
* Antrag von Colonel RWAHAMA: Alle Hutu, die in der Armee sind, müssen identifizieren werden, gleichwohl der Ort, aus welchem sie kommen. Wir müssen wissen, wer in der Habyalimanas Armee war oder in der APR-Armee. Sie müssen streng und ständig kontrolliert werden.
* Dr. RUFUKU (Gitwe) hat sich bereit erkläret alle Hutu-Doktoren, die in Ruanda und in Europa sind, zu identifizieren, weil sie sehr klug sind. Besondere Aufmerksamkeit soll vor allem denen gelten, die aus Gitarama stammen.
* RUTAREMARA T. (Abgeordnet der FPR): Wir müssen gegen das TPIR in ARUSHA durchhalten. Sie wissen, dass einige von uns auf der Seite der APR angeklagt sind, dass wir auch Menschen getötet haben und das ist wahr. Die Beweise liegen vor und wurden auch von Hutu, die vor uns fliehen, bestätigt. Einhunderteins (101) wichtige Menschen sollen vor dem Internationalen Gerichthof in Arusha gestellt werden. Wenn wir bei der Stimmabgabe verlieren sollten, dann wird man uns alle verhafteten.
etc...
Herr Ruzibukira, sagen Sie uns bitte, was Generalmajor KAGAME getan hat, um nationale Versöhnung in Ruanda zu ermöglichen wenn seine Regime solche extremen Vereine wie IBUKA erlaubt und unterstützt. Deren Zweck ist nichts anderes, als die Spaltung der Ruander und die Verbreitung von Hass in der Bevölkerung der ganzen Region. Ist es für Sie die Schaffung der neuen Flagge und Nationalhymne eine erste Strategie, um Frieden und Demokratie in Ruanda durchzusetzen? Wie vielen Ruander oder Parteien wurden gefragt, ob eine Änderung der Flagge und der Nationalhymne notwendig ist?
Worin besteht die Integration aller Ruander in ihre Heimat, wenn im Durchschnitt 10 ruandische Flüchtlingen pro Tag das Land verlassen müssen?
Herr Ruzibukira vergisst bewusst, dass Tausende Ruander immer noch im Exil leben müssen. Hat er sich Gedankten darüber gemacht, warum so viele Intellektuelle und Fachleute Hutu als auch Tutsi seit 8 Jahren nicht in ihre Heimat zurückkehrt sind, obwohl das arme Land Ruanda solche Fachleute braucht?
In seinem veröffentlichen Bericht, vom 3. Dezember 2000, mit dem Titel: "Wenn wir nicht aufpassen, werden Kagame und seine Machtclique uns alle umbringen"; schreibt MUGISHA Robert: "Sechs Jahre sind vorbei, unser Land Ruanda wird von Terrorismus und Mord heimgesucht! KAGAME, der alles getan hat, damit die Ruander nicht mehr einander vertrauen, hatte kein weiteres Ziel, als ein Regime aufzubauen, das von allen gefürchtet wird"
"Damit die FPR zu ihrem Ziel gelangt, hat sie einen Plan der systematischen ethnischen Säuberung, um die Hutu in allen verantwortungsvollen Ebenen zu minimieren. Dieser beinhaltet:
Der Deutsch-Ruandischer Kulturverein (AKAGERA-RHEIN e.V.) versuchte seit 8 Jahren die Wahrheit über die politische, soziales und kulturelle Lage besonders in Ruanda aber auch im Gebiet der Großen Seen Afrikas zu vermitteln, als Beitrag zur Versöhnung der ruandischen Bevölkerung. So organisierte der Verein bundesweite mehrere öffentlichen Veranstaltungen, die sehr gut besucht wurden.
In vielen von uns verfassten Dokumenten und Briefen, appellieren wir an die nationale und internationale Gemeinschaft, um für die ruandische Bevölkerung n allen Formen Hilfe zu bekommen.
Ruzibukira schreibt über einen Verein Akagera e.V., der uns leider nicht bekannt ist. Hier zeigt, dass Ruzibukira etwas spricht, was er aber nicht selbst beherrscht. Er bringt die Inhalte durcheinander. Wenn er aber den Verein "Deutsch-Ruandischer Kulturverein" (AKAGERA-RHEIN e.V.) gemeint hätte, dann könnte ich ihm klar antworten, dass die Türen unseres Vereins für alle Menschen, politische und apolitische Organisationen, nationale oder internationalen Institutionen geöffnet sind, sofern sie sich für Demokratie und Frieden in Ruanda und in der ganzen Welt engagieren.
AKAGERA-RHEIN e.V. hat keine Kontakte zu den Interahamwe in Kongo, wie Ruzibukira behauptet. Wir können weder ihre Adresse noch Ihre Führung. Aber wir glauben nicht, dass die Interahamwe die heutige Katastrophe in Ruanda besonders auch in unserer Region verursacht haben. Die Massaker von 1994 sind ein Ergebnis des im Oktober 1990 durchgeführten APR-Krieges gegen die ruandische Bevölkerung. Wir sind sicher, dass die Politiker, wie Ex.-Premierministers Faustin TWAGIRAMUNGU und C. RWIGEMA, Ex.- Parlamentspräsident Sebarenzi KABUYE und viele andere nicht wegen Interahamwe ins Exil gehen mussten. Nach 8 Jahren liegen tausende Beweise vor, dass die FPR als die Urheber der ganzen Dramas in Ruanda und in der ganzem Region verantwortlich ist (siehe Quelle im Anhang). Um die richtige Lösungen unser Konfliktes zu finden, musste man unbedingt die Probleme nach den Ursachen analysieren, nicht umgekehrt. Kagame hat kein Konzept für Frieden, sondern nur für Kriege. So einen Präsidenten hat unser Volk nicht verdient.
Das FPR-Regime und seine Anhänger haben immer alle Menschen, die nicht ihrer politische Meinung sind, als Mörder, Interahamwe, Extremisten und und..., bezeichnet. Solche Verleumdungen und Einschüttungen der FPR sollen in Zukunft vor Gericht angeklagt werden.
Überall, wo der Verein AKAGERA-RHEIN e.V. die Veranstaltungen (politisch und kulturell) organisiert hat und in vielen Dokumenten und Briefen hat der Verein immer friedliche Lösungen und Vorschlänge zur Versöhnung ruandischer Völker vorgelegt. Dadurch, dass unser Verein die Wahrheit über das FPR-Regime veröffentlicht hat, bevor die andere Institutionen die Lügen und Verbrechen der Regierung in Kigali erkennen konnten, wurde unseren Verein von der FPR und seinen Anhänger als Extremisten dargestellt.
Der AKAGERA-RHEIN e.V. war nie extremistisch und wird es auch nie sein. Die Anzahl unserer Mitglieder steigt jeder Tag. Und was uns sehr glücklich macht ist, dass viele ehm. FPR-Anhänger sich immer mehr um Mitgliedschaft in unserem Verein bewerben.
Wir hoffen, dass das ruandische Volk durch das diktatorisches Regime nicht dividieren lassen. Für den Frieden und die Demokratie werden wir gemeinsam auftreten. Die Zukunft Ruandas gehört uns allen (Twa, Hutu und Tutsi) Wir sind als Hutu geboren und werden immer Hutus bleiben, wir sind als Tutsi geboren, und werden wir Tutsi bleiben, wir sind Twa geboren und werden wir immer Twa bleiben. Was uns einigt, wir sind Banyarwanda und in der Lage friedlich miteinander zu leben. Künstliche Lösungen, das Ausradieren unserer Identität, ist eine Verfälschung der Natur und der Realität. Streben wir lieber einen schwierigen konstruktiven Weg, aber für die Zukunft Ruandas an. Es geht nicht um AKAGERA-RHEIN e.V., es geht um Zukunft Ruandas.
Die Frage bleibt offen: "Warum hat die FPR-Regierung keine Untersuchungskommission zur Erforschung der Attentats-Hintergründer gefordert oder selbst eingerichtet und warum der UNO-Sicherheitsrat bisher keine ernsthaften Anstrengungen zur Einrichtung einer solchen Kommission unternommen?" ( STRIZEK, 1996).
Rapport und Forschungen über die FPR Verantwortungen
Der politische Terror der FPR ist in Ruanda seit 1994 immer verschweigen worden. Der kriminelle Charakter des FPR Regimes wird leider bis heute nicht ernst genommen. Die FPR wurde dargestellt als der Befreier, der Genozide gestoppt hat. Auf dieser Basis erlaubt sich die FPR-Regierung und seine Armee (RPA) Terror, Diktatur, Morde und Korruption im ganzen Land, bis in der Demokratischen Republik Kongo hinein.
Die Menschenrechtsorganisationen von UNO, so wie die Nicht Regierungsorganisationen (NRO) und Human Rights Watch (FIDH), Amnesty International haben seit 1994 mehrere Berichten über Massaker der APR an den Zivilen Bevölkerungen veröffentlicht.
Das Jahr 1995 wurde durch die Massaker den Hutu in den Lagern von Kibeho durch den RPA-Soldaten geprägt. Hier töten die RPA vom 24. - 24. April über 8000 Hutu-Flüchtlingen.
Der Menschenrechtler, René Dégni Segui, berichtete am 29. April 1996 über mehrere Hinrichtungen von Zivilisten durch die APR in allen Gebieten Ruandas.
1996-1997 massakrierte die APR-Armee Hutu- Flüchtlinge in Ost-Kongo, mit dem Ziel, deren Lager zu vernichten. Mehr als 250000 Menschen wurden getötet.
In seinem Brief an den Präsidenten des Sicherheitsrates (29. Juni 1998) bezeichnet der Generalsektären der UNO, dieses Massaker als kriminell gegenüber der Humanität.
Nicht zuletzt veröffentlichte Amnesty International am 31. Mai 2000 ein Dokument in dem viele Massaker an Zivilisten im Ost-Kongo durch die RPA-Armee aufgeführt sind.
Quelle:
2. Teil : Zeugenberichte: Das andere Gesicht der RPF-Regierung
Berlin, 12.05.2002
Dr. rer.agr. Jean-Paul Rwasamanzi,
Politischer Vereinsberater und Vorsitzender a.D.
ANHANG:
1. Delegation an der Internationale Tourismus Börse (ITB-Berlin 2001 u. 2002)
2. Delegation am 27.04.2002 bei der Anlass des 20ige Bestehens der Länderpartnerschaft
zwischen Ruanda und Rheinland – Pfalz.
Zu 1.:
1. Herr Pascal Munyampirwa; Manager; Guest Hause Kibuye
2. Frau Eugenie Mukabaranga; Directrice; cite Travel & Trurs services Kigali
3. Herr Gaston Gatare; Managing Director; Suift tours &Travel, Kigali
4. Herr Francois Bizimungu; ORTPN, Ruhengeri
5. Herr Manzi Kayihura; Alliance Express , Kigali
6. Frau Goretti Kabuto; Directrice; Agence de voyage, Kigali
7. Frau Directrice d´ORTPN, Kigali
8. Herr Denys Nkizinkiko, Adiministrateur; ORTPN
Zu 2 :
